Räum- und Streupflicht in Rastatt: Was Eigentümer und Mieter wissen müssen

Verpflichtet sind die Straßenanlieger, also Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Die Satzung nennt ausdrücklich Mieter und Pächter als Besitzer. Die Pflicht gilt innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten.

Sind mehrere Anlieger für dieselbe Fläche zuständig, etwa in einer Eigentümergemeinschaft oder bei mehreren Mietparteien, haften sie laut Satzung gesamtschuldnerisch. Sie müssen sich also selbst organisieren, damit die Pflicht zuverlässig erfüllt wird. Liegt der Gehweg nur auf einer Straßenseite, sind nur die Anlieger dieser Seite verpflichtet.

Diese Flächen umfasst die Pflicht laut Satzung

• Gehwege, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind
• Ohne Gehweg auf beiden Straßenseitenein 1,20 Meter breiter Streifen am Fahrbahnrand
• In verkehrsberuhigten Bereichenein 1,20 Meter breiter Randstreifen
• Gemeinsame Rad- und Gehwege, die per Verkehrszeichen gekennzeichnet sind
• Friedhof-, Kirch-, Schul- und sonstige öffentliche Fußwege
• Nicht dazu gehören die Flächen von Bushaltestellen und Wartehäuschen selbst

Die Gehwege müssen werktags bis 07:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 08:00 Uhr geräumt und gestreut sein. Werktage sind nach allgemeinem Sprachgebrauch Montag bis Samstag. Schneit es danach weiter oder entsteht neue Glätte, muss unverzüglich und bei Bedarf wiederholt geräumt und gestreut werden.

Die Pflicht endet um 20:00 Uhr. Eine Ausnahme gilt vor öffentlichen Gebäuden und vor Firmengelände: Gehen Öffnungszeiten oder Arbeitsende über 20:00 Uhr hinaus, endet die Pflicht erst danach. Für Gewerbebetriebe mit Abendbetrieb, Praxen mit langen Sprechzeiten oder Läden mit späten Öffnungszeiten ist das ein wichtiger Punkt.

Geräumt wird so breit, dass Fußgänger sicher und bequem gehen und sich begegnen können, in der Regel auf mindestens 1,20 Meter. Ist ein abgesetzter Gehweg schmaler, wird er auf seiner tatsächlichen Breite geräumt. Zusätzlich muss für jedes Hausgrundstück ein Zugang zur Fahrbahn von mindestens 1 Meter Breite geräumt und gestreut werden.

Die geräumten Abschnitte vor benachbarten Grundstücken müssen so aneinander anschließen, dass der Weg durchgehend benutzbar ist. Den Schnee lagern Sie auf dem restlichen Teil Ihrer Fläche oder am Fahrbahnrand. Er darf weder dem Nachbarn zugeschoben noch auf einem Radweg abgelegt werden, der nur durch eine Linie vom Gehweg getrennt ist. Setzt Tauwetter ein, sind Straßenrinnen und Einläufe freizumachen, damit das Schmelzwasser abfließen kann.

In Rastatt ist zum Streuen abstumpfendes Material wie Sand oder Splitt vorgeschrieben. Auftauende Streumittel, also vor allem Streusalz, sind laut Satzung nur in Ausnahmefällen bei extremer Eisglätte und dann in geringen Mengen erlaubt.

Der Hintergrund: Salz schädigt Bäume, Pflanzen, Pflaster und Natursteinbeläge und greift Schuhe und Pfoten an. Für den Alltag bedeutet das, rechtzeitig Splitt oder Sand bereitzuhalten, bevor der erste Frost kommt. Nach dem Winter sollte der Splitt wieder aufgekehrt werden, denn auch die Reinigungspflicht für Gehwege ist in der Satzung geregelt.

Wer nicht oder nicht rechtzeitig räumt und streut, handelt laut Satzung ordnungswidrig. Das kann nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg mit einer Geldbuße geahndet werden.

Schwerer wiegt meist die zivilrechtliche Seite. Stürzt ein Passant auf einem nicht gestreuten Gehweg, kann der Verpflichtete nach § 823 BGB auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. Ob im Einzelfall gehaftet wird, hängt unter anderem von Uhrzeit, Wetterlage und dem eigenen Verhalten des Gestürzten ab. Eine private Haftpflicht- oder Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung kann hier wichtig sein. Klären Sie den Versicherungsschutz am besten vor dem Winter.

Eigentümer können die Räum- und Streupflicht an Mieter oder an einen Dienstleister übertragen, bleiben aber zur Kontrolle verpflichtet. Bei Mietern sollte die Übertragung ausdrücklich im Mietvertrag geregelt sein, inklusive eines klaren Plans, wer wann zuständig ist. Fällt ein Mieter wegen Urlaub, Krankheit oder Alter aus, muss trotzdem jemand räumen.

Wird ein Winterdienst beauftragt, sollte der Vertrag die Flächen, die Uhrzeiten laut Satzung, das Streumittel und die Dokumentation der Einsätze genau festlegen. Kosten für einen beauftragten Winterdienst können in der Regel als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag das vorsieht. Lassen Sie sich im Zweifel beraten, zum Beispiel von einem Eigentümerverband oder Mieterverein.

Das sollte ein Winterdienstvertrag regeln

• Lageplan mit allen zu räumenden Flächen, Zugängen und Zufahrten
• Einsatzzeiten passend zur Satzung, auch an Sonn- und Feiertagen
• Streumittel gemäß Satzung (Sand oder Splitt)
• Nachräumen bei anhaltendem Schneefall bis 20:00 Uhr bzw. Arbeitsende
• Einsatzprotokoll mit Datum, Uhrzeit und Maßnahme als Nachweis